Die verantwortliche Demokratie

Ein Gedankenexperiment

Die vielfältigen Nachteile repräsentativer Demokratieformen sind hinlänglich bekannt und führen seit einigen Jahren dazu, dass Volksabstimmungen, Urwahlen und andere Mittel der sogenannten Basisdemokratie immer mehr Befürworter finden. Aber auch die Volksabstimmung hat ihre Nachteile: Ihr Ergebnis, das stark von Stimmungen und aktuellen Ereignissen beeinflusst wird,  ist daher sehr anfällig für Propaganda. Und wie bei jeder Abstimmung in sehr großen Einheiten – etwa ganzen Staaten – werden Entscheidungen getroffen von Leuten, die das Ergebnis selbst nichts angeht. So durften bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 alle 7,5 Millionen wahlberechtigten Baden-Württemberger ihre Stimme abgeben, auch solche aus dem Bodenseekreis oder aus Mannheim, die von der Baustelle weit entfernt wohnen. (Es stimmten allerdings auch die Stuttgarter mit knapper Mehrheit gegen den Ausstieg.) Und doch wird es in jedem Gemeinwesen, wie subsidiar es auch organisiert sein mag, Entscheidungen geben, die auf überregionaler Ebene getroffen werden müssen. Wie kann das geschehen, ohne dass man sich mit den Problemen von Parlamenten und Volksabstimmungen belastet?

Jede Form von geheimer, anonymisierter Wahl bedeutet, dass die Wähler mit der Stimme auch ihre Verantwortung abgeben. Sie treffen eine Entscheidung, für deren Folgen sie sich nicht zu rechtfertigen brauchen. (Hat irgendwer bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt? Irgendwer? Hallo? Kennt jemand wen?) Die Wähler können also ihr Kreuzchen nach Bauchgefühl, Lust und Laune machen, oder sie können nach ihrem eigenen Vorteil entscheiden, weil sie von den Nachteilen der Entscheidung nicht betroffen werden. Wahlen, wie wir sie kennen, sind organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wie es besser gehen könnte, kann man an einer Entscheidung herleiten, die wir alle derzeit treffen sollen: Gebe ich meine Organe nach meinem Hirntod zur Transplantation frei? Die meisten Menschen in Deutschland sind zwar dazu bereit, aber einen Organspendeausweis tragen nur wenige. Und gewiss, es gibt gute Gründe gegen die Organtransplantation. Aber wenn die Entscheidung umgekehrt wäre: Wieviele Menschen würden wohl ihre Bereitschaft bekunden, im Bedarfsfall ein Organ zu nehmen? Wären all jene, die sich nicht entscheiden können oder sogar gegen eine Organspende sind, tatsächlich so ehrlich, einen vermeidbaren frühen Tod zu akzeptieren, weil sie weder Spender noch Empfänger sein wollen? Gerechtigkeit würde genau das verlangen, nicht wahr? Also müsste man das Eine mit dem Anderen verknüpfen und die Bereitschaft zur Organspende zur Voraussetzung dafür machen, selbst ein Organ bekommen zu dürfen. So müsste jeder Einzelne die Folgen seiner Entscheidung tragen.

Könnte ein solches Modell nicht auch auf viele andere Entscheidungen angewandt werden? Beispiel Stuttgart 21: Statt einer Volksabstimmung hätte sich jeder Baden-Württemberger entscheiden müssen: Alle, die dafür sind, tragen die vollständigen Kosten. Alle, die dagegen sind, dürfen den fertigen Bahnhof nur gegen Zusatzgebühr benutzen. Oder zur Nutzung der Atomenergie: Jene, die dafür sind, dürfen billigen “Atomstrom” beziehen. Dafür erklären sie sich aber auch bereit, im Falle eines GAU ihre Wohnstatt mit jemandem zu tauschen, der beim verunfallten Atomkraftwerk wohnt und gegen AKWs war. Sogar die Todesstrafe, dieses Schreckgespenst der Volksabstimmungsgegner, könnte man auf diese Weise regeln: Nur wer dafür ist, muss sie gegebenenfalls selbst erleiden; die Möglichkeit zur Um-Entscheidung erlischt natürlich mit dem Zeitpunkt des Verbrechens.

Aber nicht nur grundsätzliche Fragen ließen sich auf solche Weise entscheiden. Auch in der Tagespolitik könnte man so vorgehen. Sollen Soldaten nach, sagen wir, Mali geschickt werden? Die Frage könnte auf einer Netzseite der Bundesregierung gestellt werden; die Befürworter erklären sich bereit, selbst hinzugehen, und teilen sich die Kosten. Welches Rentenmodell befürworten Sie? Sie entscheiden sich, und bekommen das, was Sie wollen.

Es gibt einen offensichtlichen Einwand: Was wäre mit dem Datenschutz? Ganz einfach: Gar nichts wäre. Die Entscheidungen eines jeden Bürgers wären auf der besagten Netzseite einfach öffentlich einsehbar. Auf Nachfrage muss doch jeder imstande sein, zu begründen und zu rechtfertigen, was er gewählt hat! Eine verantwortliche Entscheidung zu treffen bedeutet auch, zu ihr stehen.

Zumal in meinem Modell der “verantwortlichen Demokratie” die Folgen jeder Entscheidung nur diejenigen zu tragen hätten, die mit ihr einverstanden sind. Damit entfällt das Bedürfnis, auf Andersmeinende Einfluss zu nehmen. Bei Mehrheitsentscheidungen ist es nötig, dass sie geheim sind, weil jeder ein Wahlergebnis mitformt, das alle betrifft. In der “verantwortlichen Demokratie” hingegen kann es mir völlig Wumpe sein, was mein Nachbar gewählt hat, weil es mich nicht betrifft. Bei einer Volksabstimmung über die Todesstrafe etwa müsste ich ihre Befürworter mit allen erlaubten Mitteln bekämpfen, weil ihr Sieg die Gesellschaft, in der auch ich lebe, zum Schlimmeren verändern würde. In meinem Modell hingegen dürfte mein Nachbar dafür sein, und ich dagegen, und wir beide würden die Entscheidung des jeweils anderen akzeptieren mit dem selbstgewissen Lächeln des moralisch Überlegenen.

So wäre viel Selbstbestimmung auch in großen sozialen Organisationsformen möglich. Eine Folge, die man als negativ ansehen könnte, wäre vermutlich, dass es keine gemeinsame Kultur mehr gäbe, sondern Menschen, die zwar Tür an Tür und doch in ganz verschiedenen Kulturen leben. Nur: Das ist jetzt auch schon so, aber es werden viele Minderheiten gezwungen, eine vermeintliche Mehrheitskultur mitzutragen. Wenn der Zwang wegfiele, könnten all die Minderheiten einander möglicherweise viel offener und selbstbewusster begegnen. Und damit wieder etwas Gemeinsames erschaffen.

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Ein Kommentar zu “Die verantwortliche Demokratie

  1. […] leben wir ja nicht mehr in einer Gesellschaft, sondern in einem Zopf paralleler Gesellschaften. Von unseren „westlichen Werten“ wird viel geredet, doch was sind sie? Toleranz? – gilt […]

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