Egal, wer dahinter steckt.

Dies ist ein Leserbrief, den ich soeben an den Herausgeber der Nachdenkseiten geschickt habe.

Lieber Herr Müller,

etwas verspätet kommt hier noch ein Leserbrief zu Ihrem Beitrag vom 25. April, in dem es darum ging, wer hinter der Machtfülle der Neoliberalen und Transatlantiker steckt. Die meisten Leserbriefschreiber scheinen das für eine sinnvolle und wichtige Frage zu halten. Bei allem Respekt vor Ihnen und Ihrer Arbeit an den Nachdenkseiten, deren täglicher Leser ich bin: Da bin ich anderer Ansicht.

Seitdem ich mit anderen über die Ursachen für die wirtschaftlichen und politischen Probleme auf der Welt diskutiere, treffe ich immer wieder auf die Unterstellung, dort müsse eine böse Absicht dahinter stecken. Und von da ist es nur ein kleiner Schritt, bis eine Verschwörung gewittert wird. Ich halte das weder für hilfreich noch für einleuchtend.

Sparsamer als die Erklärung durch Bosheit (jedenfalls mehr Bosheit, als der Mensch unstreitig sowieso in sich trägt) ist es, die Beharrungskraft des Kapitalismus einfach durch Dummheit zu erklären. Dummheit und eine schier unbegrenzte Autoritätsgläubigkeit, die man auch bei durchaus intelligenten Menschen finden kann. Ich habe selbst mit Leuten diskutiert – intelligenten Menschen guten Willens –, welche die neoliberale und antirussische Propaganda tatsächlich für bare Münze nehmen. Seitdem halte ich es für möglich, dass auch die Propagandaschreiber in den Medien gutwillig und aus ihrer eigenen Sicht ehrlich sind. Die meisten Menschen wollen glauben, dass im Prinzip alles in Ordnung sei. Die meisten Menschen wollen den Status quo nicht grundsätzlich infrage stellen. – Das ist die eine Voraussetzung, die es den Vertretern der Machteliten so leicht macht, Machtelite zu bleiben.

Die zweite Erklärung steckt darin, dass Ihre Antwort auf die Frage nach den „interessierten Kreisen“, die hinter Kriegen, Neoliberalismus und gleichlautenden Medien stecken, im Grunde tautologisch ist. Sie besagt doch eigentlich nur: „Mächtige haben Macht, und sie nutzen diese Macht, um ihre Macht zu bewahren.“ Ergänzt um den Gesichtspunkt, dass nichts soviel Macht verleiht wie Geld, lässt sich der übermächtige Einfluss, den Banken, Rüstungskonzerne und Oligarchen auf unsere Politik nehmen, damit vollständig erklären. Oder?

Zusätzlich bösen Willen anzunehmen, trägt zum Verständnis nichts bei. Und es nützt auch nichts. Was wäre denn gewonnen, wenn wir den geheimen Zirkel der „wirklich Mächtigen“ Mann für Mann mit Namen benennen könnten? Erstens würde uns doch niemand glauben, egal wie gut die Beweise wären. Und zweitens: Was dann? Revolution? An die Laterne hängen? Im Ernst? Und dann?

Dann würde ihre Stelle nur von anderen eingenommen. Und die würden, wie Christian Osthold in dem Focus-Beitrag, den Sie kürzlich dankenswerterweise verlinkt haben, richtig feststellt, ihre Macht mit denselben Methoden konsolidieren.

Darum bringt es nach meiner Überzeugung nichts, sich auf die wirklich oder vermeintlich Mächtigen zu konzentrieren. Macht kann nicht durch Gegenmacht überwunden werden, sondern nur dadurch, dass man sie auflöst. Wir müssen daran arbeiten, die Machtstrukturen, wo immer es geht, durch basisdemokratische Strukturen zu ersetzen. Dann werden auch die „interessierten Kreise“ ihre Macht verlieren – egal, wer sie sind.

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Was ist links?

Früher war das eindeutig. Das politische Spektrum war genau das: eine lineare Abfolge von Farbschattierungen ohne dritte Dimension. Ganz links war es rot, ganz rechts war es braun, dazwischen verteilten sich schwarz und blau-gelb. Auch, als sich später das Grün außen neben das Rot drängte, war die Linearität zumindest nicht gefährdet. Die Orientierung war einfach.

Ebenso klar wie die Farbgebung waren die programmatischen Standpunkte. Die Linken vertraten die Interessen der Arbeiter, der Armen, der Schwachen im Kapitalismus. Sie waren für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die Gleichheit aller Menschen. Sie wollten Veränderung. Die Rechten vertraten die Interessen der Arbeitgeber, der Reichen, der Starken im Kapitalismus. Sie waren für eine sogenannte freie Marktwirtschaft und das Recht der Starken auf Ungleichheit. Sie wollten, dass alles so bleibt, wie es gewesen war.

Heute ist alles durcheinander. Konservative wie Jan Fleischhauer wähnen sich „Unter Linken“, die AfD gar in einer „links-grün versifften“ Gesellschaft, während linke Kommentatoren einen beständigen Rechtsdrift der Politik beobachten. Leute, die sich für links halten, unterstützten im US-Wahlkampf die konservative, kapitalistische und kriegerische Hillary Clinton, während US-Linke wie Bernie Sanders zumindest zeitweise Donald Trump zur Seite sprangen. Was ist noch links? (Bin ich es?)

Früher, in den eindeutigen Zeiten, bestand die linke Agenda (für die rechte gilt im Prinzip das Spiegelbild) aus Solidarität auf allen Ebenen: den politischen ebenso wie der wirtschaftlichen Ebene. Als Linker solidarisierte man sich mit den wirtschaftlich Schwachen, aber auch mit den auf andere Weise sozial Benachteiligten: den Frauen, den Ausländern, den Homosexuellen, den Behinderten, etc..

Je stärker aber das wirtschaftliche System das politische dominierte, desto schwächer wurde der Aspekt der wirtschaftlichen Solidarität bei den Linken. Das klingt paradox, ist aber folgerichtig: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmen die gesellschaftliche Wirklichkeit so vollständig, dass sie als naturgesetzlich wahrgenommen werden. Das entzog sie dem Zugriff der Politik. Politik war nur noch im engen Rahmen der kapitalistischen Vorgaben möglich, in der vielbeschrienen „Mitte“.

Also verlegte sich die „Linke“ auf die Solidarität mit den politisch Schwachen. Mit der Folge, dass diese oft (nicht immer) aufhörten, schwach zu sein. Frauen sind heute beruflich erfolgreich, homosexuell oder fremdländisch zu sein, ist heute chic, solange man dabei nicht arm ist. Links zu sein, wurde von einer wirtschaftlich definierten Interessenvertretung zu einem Lebensgefühl, und zwar zum Lebensgefühl von Leuten, die oft recht gut verdienten.

Bei den Rechten war derweil das Umgekehrte geschehen: Sie hatten den wirtschaftlichen Egoismus durchgesetzt, dafür aber den politischen Egoismus aufgegeben (weniger aus moralischer Größe als deswegen, weil es nicht weh tut). Darum wird die Gesellschaft von Konservativen alter Schule verwirrenderweise oft als „links“ wahrgenommen: Weil die staatlichen Eingriffe zugunsten von sozial Benachteiligten umfassend und oft bürokratisch sind und häufig die Freiheit der Glücklicheren beschneiden.

Verlierer des Kapitalismus, also Arbeitnehmer, die schlecht verdienend in Unsicherheit leben, und zahllose drangsalierte Arbeitslose, gibt es derweil trotzdem und immer mehr. Sie waren einst die natürliche Klientel der Linken gewesen. Doch ehemals linke Parteien wie die SPD und die Grünen wissen mit ihnen nichts mehr anzufangen und waren bislang ganz froh, dass man die im Dunkeln nicht sieht.

– So, und genau bis hier hin war ich mit meinen Gedanken gekommen, als mir die Nachdenkseiten einen vortrefflichen Abschluss meiner Überlegungen lieferten: den Hinweis auf ein Buch von Christian Baron: „Proleten, Pöbel, Parasiten. Wie die Linken die Arbeiter verachten“. Denn genau das Problem zieht sich bis weit in die Linke hinein: Diejenigen „Linken“, deren Hauptsorge das Wohlergehen ihrer städtischen, gebildeten, multikulturellen, gutverdienenden Wählerschaft ist, haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Proleten dringendere Sorgen haben als Gendertoiletten oder Frauenquoten in DAX-Vorständen. Man lese nur einmal diesen journalistischen Offenbarungseid von Christian Stöcker, der sich garantiert selbst für „linksliberal“ hält: Er kommt nicht einmal auf die Idee, dass wirtschaftliche Aspekte die Präferenzen der Wähler in Frankreich beeinflussen könnten. (Ebensowenig, wie er auf die Idee kommt, es könnte ein Frankreich außerhalb der Périphérique geben – was allerdings wohl den meisten Parisern ebenso geht.)

Die ungebildeten Massen der Verlierer sind im Mittel homophob, sexistisch und ausländerfeindlich. Aber Linke, die auf dieses Milieu zugehen, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, die hehren linken Ideale der Emanzipation von Frauen, Schwulen, Migranten aufgegeben zu haben und eine „Querfront“ mit den Rechten zu betreiben. Lieber verraten und verachten daher viele Linke ihre ehemalige Klientel. Und überlassen sie ohne viele Skrupel (und ohne viel Selbstreflexion) den rechten Arbeiter- und Bauernfängern.

Anders, aber vernünftig

Politische Propaganda ist gewiss ein schwieriges Handwerk voller Raffinesse und Subtilität, aber im Prinzip ist sie einfach: Die öffentliche Meinung muss dazu gebracht werden, zu akzeptieren, dass wir die Guten sind und die Anderen die Bösen. Das ist immer so gewesen, und man kann es gerade jetzt an der kaum verhohlenen antirussischen und Putin-dämonisierenden Propaganda der deutschen Mainstreammedien wieder bestens beobachten. Das muss auch so sein, denn nur, wenn wir die Guten sind, sind wir emotional gewillt, uns gegen das Böse zu verteidigen (immer nur verteidigen! Und sei es am Hindukusch, oder Zurückschießenderweise in der Vorwärtsverteidigung). (Und darum – noch ein Seitengedanke – macht mir die antirussische Propagandaschlacht solche Sorgen. Wozu wäre sie gut, wenn nicht, um einen Krieg vorzubereiten?)

Was „gut“ ist, unterliegt aber – selbstverständlich – der Mode. Im Zeichen des Kreuzes kann man heute keine Armee mehr zum Siege führen, auch für Kaiser und Vaterland begeistert sich kaum noch ein waffenfähiger Mann. Heute kämpfen wir für die Dioskuren der Moderne: Freiheit und Demokratie. Zweifel daran, dass das Abendland Hort und Vorkämpfer von „Freiheit und Demokratie“ sei, sind daher häretisch und finden sich niemals, NIEMALS in den Massenmedien. Und dass das Mutterland von „Freiheit und Demokratie“, die USA, eine gerade ebensolche Oligarchie ist wie Russland, ist eine unbequeme und daher eifrig verschwiegene Wahrheit.

„Freiheit und Demokratie“ sind eine Gesellschaftsordnung. Sie rechtfertigen sich also nicht aus sich selbst. Für „gut“ gelten sie uns, weil sie mutmaßlich der Leitidee unserer Epoche entsprechen: der Vernunft. Die Dioskuren der Moderne sind Kinder der Aufklärung – „Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ – man kennt das. Das „Gute“ ist uns heute das Rationale. Wir stehen stets auf der Seite der Vernunft. Also ist die Vernunft immer da, wo wir sind.

Und also ist es immer unvernünftig, gegen uns zu sein. Wer dem Westen entgegentritt, ist nicht bloß unbestimmt „böse“, auch nicht nur undemokratisch, unfrei und diktatorisch (das sowieso auch). Er ist im Grunde immer auch irrational. Denn nur so ist zu erklären, dass er die geistig-moralische Überlegenheit des Westens verkennt und sich nicht willfährig fügt. Darum hat sich die Propagandapresse in den letzten Monaten darin überschlagen, Psychogramme von Wladimir Putin zu phantasieren, die allesamt darauf abzielten, ihn als verblendeten, unter vergangenen Demütigungen und schweren Minderwertigkeitskomplexen leidenden, seine eigenen Interessen nicht erkennenden, im Handeln unvorhersagbaren Irren darzustellen. Und die Russen, die ihm trotzdem folgen, als ebenso komplexbeladenes Volk, das wodkaselig von vergangener Großmacht träumt. Darum wiederholt die Mainstreampresse unaufhörlich das Mantra, dass es unmöglich sei, Putin zu verstehen oder vorherzusagen, was er tun werde. – Eine Behauptung, die tatsächlich viel mehr über den eingeschränkten Intellekt unserer transatlantischen Journalisten aussagt, als über den Verstand Wladimir Putins.

Denn natürlich handelt Putin vollständig rational. Es ist sein Job, die russischen Interessen zu verteidigen, und genau das tut er. Dass er „trotzdem“ gegen „uns“ ist, beruht nicht auf einem Mangel an Vernunft auf der einen oder anderen Seite, sondern auf dem meist übersehenen (hier kürzlich behandelten) Umstand, dass vernünftiges Handeln nur eine Methode ist, der ihre Ziele vorgegeben werden müssen. Jede fähige Regierung verteidigt höchst rational die Interessen ihres Landes, obwohl die Interessen von kaum zwei Ländern deckungsgleich sind. So wie jeder intelligente Mensch seine Vernunft einsetzt, um seine Ziele zu erreichen, obgleich diese Ziele davon abhängen, was er jeweils für gut und richtig hält. Und obgleich das, was der Eine für richtig hält, für den Anderen ganz unsinnig sein kann: Strenggläubige Atheisten mögen es nicht für möglich halten, aber im Vatikan sitzen Dutzende, wenn nicht Hundertschaften von hochintelligenten und hochgebildeten Männern, die völlig rational die Macht von Glauben und Kirche verteidigen. Und wenn es stimmt, was Seymour Hersh recherchiert hat: Dass die Giftgasangriffe in Syrien verdeckte Aktionen der Türkei gewesen seien -: Dann bedeutet das nicht, dass Recep Tayyip Erdogan ein Irrer sei (ein Arschloch ist er trotzdem), sondern nur, dass er nicht, wie der Westen es gerne hätte, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpft, sondern für die regionale Vorherrschaft einer vom sunnitischen Islam definierten Türkei. Und dafür kämpft er ebenso skrupellos, wie es Putin, Obama und Xi für jeweils ihre Machtinteressen tun. Denn moralische Skrupel sind leider nicht automatisch Bestandteil rationalen Handelns.

Nein, die Vernunft taugt nicht als Schlachtruf. Weder unterscheidet sie uns von unseren Gegnern (es sei denn, diese Gegner heißen Berlusconi, Hollande, Poroschenko, Samaras oder Kim, und selbst da . . . ), noch ist sie an sich gut. Man kann Anderes wollen als ich, und sogar Böses, und trotzdem rational sein. Wer die Vernunft zum Feldzeichen macht, beleidigt sie letztlich, indem er sie anderen abspricht.

Bin ich links?

Eine dumme Frage, nicht wahr? Beim ersten Lesen ist klar, dass sie politisch gemeint sein muss, denn in jedem anderen Kontext wäre sie sinnlos. Links wovon? – müsste man nachfragen.

Doch in politischer Bedeutung enthält die Frage nur unwesentlich mehr Sinn. Das politische Spektrum ist sicherlich nicht eindimensional, auch wenn das Denken der meisten Kommentatoren dies ist. Man sollte die Frage verwerfen, und die politische Verwendung des Attributs „links“ einer ostdeutschen Regionalpartei überlassen.

So einfach ist es jedoch nicht. Das Schlagwort ist nun einmal in der Welt, das Lineal liegt in vielen Köpfen bereit, und wenn man eine gewisse gesellschaftskritische Haltung mit einem Wort umreißen will, greift man – greife auch ich – bevorzugt zum Wort „links“.

Aber was bedeutet es?

Folgende Definitionen sind mir eingefallen:

 

1. Links ist, wer die sozialistische Theorie zu Wirtschaft und Gesellschaft wenigstens tendenziell anerkennt. In abgeschwächter Form ist links, wer den Gegensatz von Arbeiterschaft zu Unternehmerschaft anerkennt und sich in diesem Konflikt auf die Seite der Lohnempfänger stellt.

Nun, in diesem Sinne bin ich genau das Gegenteil von „links“. Ich halte die sozialistische Form des Wirtschaftens für vollumfänglich und hundertprozentig falsch; sie steht meinem Ideal einer selbstorganisierten, von jeglichem staatlichen oder staatlich garantierten Monopol befreiten Volkswirtschaft diametral entgegen. Dasselbe gilt folgerichtig für die Ideologie eines zentralistischen, alles regelnden Staates. Und den Gegensatz von Arbeitern und Unternehmern gibt es nicht: Sie alle teilen sich das Geld, das nach Abzug der Zinszahlungen noch vom BIP übrig bleibt. Sowieso: Wenn man sich die Revolutionen der Geschichte ansieht, ist noch keine davon von Arbeitern veranstaltet worden. Sondern alle von Juristen.

 

2. Links ist, wer Bedürfnisgerechtigkeit gegenüber Leistungsgerechtigkeit bevorzugt.

Es gibt ja diese beiden grundlegenden Vorstellungen von Gerechtigkeit: Bedürfnisgerechtigkeit – Güter sollten nach dem Bedürfnis der potentiellen Empfänger zugeteilt werden („Die alleinerziehende Mutter von fünf Kindern sollte eine größere Wohnung haben als der Single-Manager.“) versus Leistungsgerechtigkeit – Güter sollten nach Leistung verteilt werden („Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld verdienen.“). Kaum jemand vertritt konsequent in allen Fragen nur eine der beiden Vorstellungen. Aber Linke befürworten bei gesellschaftspolitischen Fragen eher die Bedürfnisgerechtigkeit, Konservative und Liberale eher die Leistungsgerechtigkeit.

Solange es um diejenigen geht, die etwas leisten können – also arbeitsfähige Erwachsene – befürworte ich die Leistungsgerechtigkeit, bin also schon wieder nicht „links“. Leider aber wird die Sache hier kompliziert und mehrdimensional: Der Linke und der Konservative sind sich doch in einem Punkt einig: Dass gegenwärtig Leistungsgerechtigkeit (mit Abstrichen) herrscht. Und da irren sie alle miteinander. Das erwirtschaftete Volkseinkommen fließt eindeutig und nachweislich nicht zu jenen, welche die Arbeit gemacht haben, und schon gar nicht zu jenen, welche sie auch gerne machen würden, sondern zum wachsenden Teil zu jenen, die „ihr Geld für sich arbeiten lassen“, was nur ein Euphemismus für Sklaverei ist.

 

3. Links ist, wer den gesellschaftlichen Status quo ablehnt.

Die allgemeinste Definition, aber, scheint mir, durchaus nicht die ungebräuchlichste. Ihr Keim steckte bereits im vorangegangenen Absatz: Wenn man die Gesellschaft für ungerecht hält (und zwar nach jeglichem Kriterium), dann ist man tendenziell links. Nach dieser Definition wäre ich also tatsächlich links – und wäre damit in denkbar schlechter Gesellschaft. Denn auch Neonazis lehnen die bestehende Gesellschaft ab; auch neoliberale Neureiche finden sie ungerecht (weil sie noch zu viel Steuern zahlen), und Kommunisten jeder Spielart sind sowieso dagegen.

Eine Standortbestimmung durch Negation ist nie hilfreich. „Ich bin nicht in Novosibirsk“ ist aktuell und voraussichtlich auch die meiste Zeit meines Lebens korrekt, aber nicht sehr genau. Ebenso verhält es sich mit „Ich bin gegen die Gesellschaft / den Staat / Zinsen / den Kapitalismus / usw. / usf. / etc. / . . .“ Anarchisten, die sich irrtümlich mit Kommunisten gemein gemacht haben („Anarchokommunisten“ : Darunter müssen wir uns so was vorstellen wie einen Baumfisch, ein Tyrannenparlament oder Sonnenkälte.), haben das ja oft genug bereuen müssen. Der Feind meines Feindes ist eben nicht mein Freund, sondern wahrscheinlicher der Nachfolger meines Feindes.

 

Man braucht eine positive Utopie, oder wenigstens ein paar Skizzen von ihr, um einen politischen Standort zu beschreiben. Und je genauer die Skizzen, desto treffender ist auch der Standpunkt beschrieben. Die „andere Welt“, die möglich ist, ist riesig und kaum kartiert; die gerechtere Gesellschaft, von der viele träumen, besiedelt unbekannte Kontinente; aber wo ich meine Fahne in den Boden ramme, gibt es konkurrierende Gelder, deren langfristiger Zins auf Null fallen kann, gibt es Gemeinschaftseigentum an Boden und ein daraus entstehendes Grundeinkommen (Achtung, großes PDF!), gibt es vollkommene Leistungsgerechtigkeit als Basis für wohltätige Großzügigkeit, und ein kaum spürbares Minimum an staatlicher Einflussnahme. Aber das steht ja auch schon anderswo.

 

Bin ich damit links? Anscheinend nicht. Ich wär’s gerne, denn es verkürzt Aussagen enorm: „Obwohl ich links bin, finde ich . . .“ oder „Ich als Linker bin der Meinung, dass . . .“ Außerdem könnte ich mich damit von dem schlimmen Verdacht freihalten, die bestehende Gesellschaftsordnung zu verteidigen – ein Verdacht, den man mit der i-spitzen Bemerkung: „Ich bin nicht links“ unweigerlich auf sich zieht.

 

Es bräuchte ein eigenes Schlagwort dafür. Vielleicht: „Ich bin drüber“? Oder: „Ich bin draußen“? Oder: „Ich bin frei“?

Vorschläge dürfen gemacht werden.

Zum Einheitstag

Nachdem das Sklavenschiff, vom Osten kommend, im Hafen der neuen Welt festgemacht hatte, schleppten sich, taumeln und hinkend, kaum fähig, ihre Ketten zu tragen, die Überlebenden über die Gangway auf den Kai. Die endlose Qual der Reise hatte jede Erinnerung an ein „Vorher“ ausgelöscht. Nach der Finsternis und Enge des Schiffbauches, nach dem miasmatischen Gestank, der Seekrankheit und dem allgegenwärtigen Jammern und Stöhnen waren sie vom Sonnenlicht geblendet, die Luft erschien ihnen frisch, der Spielraum ihrer Bewegungen unendlich. Es kam ihnen vor wie Freiheit.

Und noch, als sie auf den Zuckerrohrplantagen schufteten, geknechtet von den Peitschen sadistischer Aufseher und der ewig wachsenden Nachfrage nach Melasse, da gedachten sie mit Freude des Tages, an dem sie das Schiff hatten verlassen können, und fühlten sich befreit. Jene wenigen Wirrköpfe aber, jene ewig Unzufriedenen, die nörgelten, „Freiheit“ könnte man das doch wohl nicht nennen, die wurden verhöhnt und gedemütigt. Dass sie sich nach der Mangelwirtschaft und Drangsal des Schiffes zurücksehnten, sagte man ihnen nach, und nannte sie, ob der Richtung ihrer Sehnsucht, „Ostalgiker“.